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Tariföffnung Zeitarbeit

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Gesetzgeber folgt den Handlungsempfehlungen des von der I.Q.Z initiierten Zukunftsforums und der praktischen Umsetzung im Zeitarbeit TV tarifplus+.

Nach der Sommerpause befasst sich der Gesetzgeber mit der Thematik „Missbrauch von Zeitarbeit“. Folglich legt Frau Nahles Ende September den Gesetzesentwurf vor. Dieser wird sich weitestgehend an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages halten. Das heißt, dass spätestens nach 9 Monaten eine Equal Pay Vergütung (auf die Stundeneinkommen bezogen) fällig wird, der Einsatz von Zeitarbeitnehmern bei Streik im Entleihbetrieb wird gesetzlich verboten ist und die maximale Einsatzzeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt wird. Im Koalitionsvertrag waren tariflich geregelten Ausnahmen zur Verlängerung der Einsatzzeiten nur den Tarifpartnern der Entleihbetriebe vorbehalten. Die Tarifpartner der Zeitarbeit waren ausgeschlossen!

Um wirklich die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bei nicht tarifgebundenen Entleihern zu schaffen, hatte das von der I.Q.Z initiierte Forum „ FAIRE ZUKUNFTSLÖSUNGEN FÜRFLEXIBILITÄT IN DER WIRTSCHAFT“ dem Gesetzgeber in seinen „Handlungsoptionen zur Umsetzung des Themas „maximalen Überlassungszeit“ (Juni 2014, nachzulesen hier empfohlen, auch die Öffnungsklausel für die Tarifpartner der Zeitarbeit zuzulassen. Somit haben zukünftig tarifliche Regelungen Vorrang. Seit September 2014 haben die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier auch den Slogan „Tarif vor Gesetz“ aufgegriffen.

Im Gegensatz zu den Verbänden der Branche, noch vor dem anstehenden Gesetzesentwurf, haben die Tarifpartner (Gewerkschaft und TQZ) beim Zeitarbeit-TV tarifplus+ eine tarifliche Regelung zur maximalen Einsatzzeit mit Wirkung zum 01.04.2015 abgeschlossen und somit die Empfehlungen des Forums in die Praxis übertragen. Neben der tariflichen Definition der max. Einsatzzeit (24 Monate) wurden grundsätzliche Ausnahmen für eine mögliche Verlängerung definiert. Außerdem wurde ein Verfahren bestimmt, wie solche Ausnahmen wirksam werden.

Die Verbände sind durch die Initiative des I.Q.Z – Zukunftsforum und die praktische Umsetzung im tarifplus+ in der Lage – nach der Verabschiedung des Gesetzes – mit ihren Tarifpartnern Ausnahmeregelungen zu vereinbaren. Die vorhandene Regelung im tarifplus+ könnte dabei als „Blaupause“ dienen.

 

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Foto Autor

Thomas Buss